Arzthaftungsrecht - Anwaltsbüro Quirmbach & Partner

In den letzten Jahren haben immer wieder Fälle von Keimbelastungen auf Säuglingsstationen oder auch auf Frühchenstationen unrühmliche Medienbekanntheit erfahren. Todesfälle oder bleibende Gesundheitsschäden waren und sind nicht selten die Folge, insbesondere, wenn Frühgeborene betroffen waren, die besonders für Beeinträchtigungen anfällig sind. Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 11.10.2016 (Az. – VI ZR 462/15) mit der Frage befasst, was im Rahmen eines ärztlichen Aufklärungsgesprächs unter dem Begriff der Lähmung zu verstehen ist.

Gestritten wurde darüber, ob ein Patient im Aufklärungsgespräch vor einer Hüftoperation den Begriff Lähmung so verstehen durfte, dass damit nur eine vorübergehende, nicht aber eine dauerhafte Lähmung gemeint war.
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Die Bundesregierung hat durch eine Gesetzesänderung die prozessuale Begutachtung beschleunigt, die sich gerade auch in Arzthaftungsprozessen auswirken wird. Darüber hinaus wird das Verfahren transparenter.

Schon 2010 forderte eine Petition die Änderung des Sachverständigenrechtes in der Zivilen Prozessordnung (ZPO). 2013 hieß es hierzu im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: „Wir wollen außerdem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleisten und in Zusammenhang mit den Berufsverbänden die Qualität von Gutachten (…) verbessern.“ Weiterlesen

Macht ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, tritt die Hemmung der Verjährung auch dann ein, wenn der Arzt oder dessen Haftpflichtversicherung das Schlichtungsverfahren ablehnen.

Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines vermuteten Behandlungsfehlers unterliegen grundsätzlich der Verjährung.
Als Faustformel gilt: Die Ansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Weiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass ein Patient gemäß § 630c Abs 2 S 2 BGB nicht nur einen Anspruch darauf hat, von seinem Arzt darüber informiert zu werden, ob Umstände für einen Behandlungsfehler vorliegen, sondern auf Nachfrage auch darüber, dass aus Sicht des Arztes keine Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler vorliegen (Beschluss vom 25.08.2015, Az. 5 W 35/15). Weiterlesen

Wer entscheidet eigentlich (Arzt oder Patient)?

Kaiserschnitt oder natürliche Geburt; OP oder nicht OP; wenn OP, dann offen oder Schlüsselloch; Bluttransfusion oder nicht? Unsere Großeltern haben diese Entscheidungen noch dem Arzt überlassen. Das ist heute anders. Denn heute wird der Patient über Risiken und Alternativen aufgeklärt, um dann eine freie Entscheidung zu treffen (informierte Einwilligung, informed consent). Weiterlesen

Im Rahmen der 15. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein diskutierte das Gesamtplenum das sogenannte selbständige Beweisverfahren im Arzthaftungsrecht als Ergänzung zum üblichen gerichtlichen Arzthaftungsrechtsstreit. Hierbei handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren, das von Patienten- oder Arztseite angestoßen werden kann, sich jedoch von üblichen Arzthaftungsprozessen deutlich unterscheidet. Weiterlesen

Auf der 15. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein diskutierte die Arbeitsgruppe Arzthaftungsrecht die Frage des Mitverschuldens des Patienten im Rahmen einer ärztlichen Behandlung (§ 254 BGB).

Wirkt der Patient trotz entsprechender Hinweise des Arztes bei der Behandlung nicht in der erforderlichen Form mit, lässt er also die von einem ordentlichen und verständigen Menschen zur Vermeidung eigenen Schadens zu erwartende Sorgfalt vermissen, ist ihm ein Mitverschulden anzulasten (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.1996 – VI ZR 133/95). Die Mitwirkung bzw. die fehlende Mitwirkung des Patienten nennt man Compliance bzw. Non-Compliance. Verletzt der Patient die ihm obliegende Pflicht, kann im Falle eines nachgewiesenen Behandlungsfehlers der Schadenersatzanspruch gekürzt werden oder ganz wegfallen. Weiterlesen

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