Arzthaftungsrecht - Anwaltsbüro Quirmbach & Partner

Geburtsschaden: BGH bestätigt Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro und bekräftigt zentrale Rechtsgrundsätze – auch mit Blick auf die Aufgabe von Rechtsanwälten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im März ein wichtiges Urteil für Geschädigte eines Geburtsschadens gefällt (Az. VI ZR 16/21). Klägerin war eine junge Frau, die bei ihrer Geburt im Jahr 2006 einen schwerwiegenden Hirnschaden erlitten hatte („infantile globale dyskinetische Cerebralparese“).

Was hatte sich zugetragen?

Die Mutter der Klägerin hatte bereits 2003 mittels eines Kaiserschnitts ihr erstes Kind entbunden. Bei der Geburt der Klägerin im Jahre 2006 wurde der vaginale Entbindungsweg gewählt und die Geburt mithilfe von Prostaglandin eingeleitet. Dabei handelt es sich um ein Mittel, das zur Öffnung des Muttermundes und dessen sogenannter Reifung beitragen soll. Allerdings kam es plötzlich zu einer „Uterusruptur“ mit der Folge, dass das Kind in einem schwer beeinträchtigten Zustand zur Welt kam.

Die Klägerin leidet seitdem unter gravierenden Koordinationsstörungen und Epilepsie. Ferner sind psychische und kognitive Bereiche sowie die Persönlichkeitsbildung schwer beeinträchtigt. Die Klägerin kann weder sprechen noch laufen noch lesen oder schreiben. Zudem liegen eine Inkontinenz sowie eine ausgeprägte Intelligenzminderung vor, ferner eine Sehstörung sowie eine herabgesetzte Hörfähigkeit.
Trotz dieser komplexen Behinderungen wird ihr, so der BGH, sicher schmerzhaft bewusstwerden, dass sie gegenüber anderen Kindern stark eingeschränkt ist. Dies führt somit zusätzlich zu einer emotionalen und seelischen Belastung des Kindes.

Sie bedarf lebenslang einer intensiven Pflege und Betreuung und wird den Stand eines Kleinkindes nicht überwinden können.

Wie entschieden die ersten Instanzen?

Geburtsschaden durch ArztfehlerDas Landgericht Mainz verurteilte den Arzt wegen unzureichender Aufklärung der Mutter vor der Geburt zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro. Die Richter verpflichteten ihn zudem, der Klägerin jeden künftigen materiellen und immateriellen Schaden aus ihrer Geburt zu ersetzen (sog. Feststellungsausspruch).

Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte das Urteil im Dezember 2020 (Aktenzeichen 5 U 836/18).

Aufklärungsfehler bestätigt

Die Verurteilung des Arztes beruhte darauf, dass er die Kindesmutter nicht darüber aufgeklärt hatte, dass aufgrund der bereits im Jahre 2003 durchgeführten Kaiserschnittentbindung und der jetzt mittels Prostaglandin eingeleiteten Vaginalgeburt ein erhöhtes Risiko für das Auftreten einer Uterusruptur bestand.
Der Arzt hätte die Kindesmutter zudem darüber aufklären müssen, dass eine erneute Kaiserschnittentbindung in der vorliegenden Situation eine echte Alternative zu der angestrebten vaginalen Geburt darstellte.

Was sagte der Bundesgerichtshof?

Die Klägerin begehrte weitere 180.000 € Schmerzensgeld und legte Revision ein. Der BGH bestätigte jedoch die Schmerzensgeldbemessung der Vorinstanzen. Die obersten Zivilrichter hoben in der Urteilsbegründung hervor, dass für die Höhe des Schmerzensgeldes im Wesentlichen folgende Faktoren maßgebend sind:

  • die Schwere der Verletzungen,
  • das dadurch bedingte Leiden,
  • dessen Dauer,
  • das Ausmaß der Wahrnehmung der Beeinträchtigungen durch den Verletzten und
  • der Grad des Verschuldens des Schädigers.

Zudem wies der BGH erneut darauf hin, dass das Schmerzensgeld zwei Funktionen hat:

  • einen Ausgleich für immaterielle Schäden („Ausgleichsfunktion“) und
  • eine gewisse Genugtuung für erlittenes Leid („Genugtuungsfunktion“).

In Arzthaftungsangelegenheiten tritt jedoch die Genugtuungsfunktion etwas zurück.

Darüber hinaus befasste sich der BGH mit weiteren wesentlichen rechtlichen Fragestellungen, allen voran dem taggenauen Schmerzensgeld (erstmals entschieden durch: OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2018, Az. 22 U 97/16).

Was erwartet der BGH von Geschädigtenanwälten?

Die Richter stellten klar: Die taggenaue Schmerzensgeldberechnung sei ungeeignet und führe zu einer rechtsfehlerhaften Betonung der Schadensdauer. Als nicht mehr nachvollziehbar und damit beliebig bewerteten sie die Annahme eines Tagessatzes, der sich als Prozentsatz des monatlichen Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommens ergebe.

Der BGH betonte, dass es bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht um die isolierte Betrachtung einzelner Umstände gehe, sondern um „eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalles. Dabei sind in erster Linie die Höhe und das Maß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen; hier liegt das Schwergewicht [ …]. Auf der Grundlage dieser Gesamtbetrachtung ist eine einheitliche Entschädigung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild festzusetzen […], die sich jedoch nicht rein rechnerisch ermitteln lässt [ …].“

Schon in der Vorentscheidung (VI ZR 937/20) hatte der BGH die zu schematische Berechnung von Schmerzensgeldern kritisiert.

Zugleich bekräftigten die Karlsruher Richter, dass es essentielle Aufgabe von Geschädigtenanwälten ist, im Prozess die wesentlichen und individuellen Merkmale des Falls herauszuarbeiten und diese dem Gericht nachvollziehbar darzulegen. Nur wenn der „Einzelfall“ begreifbar und beurteilbar gemacht werde, sei es möglich, geschädigten Menschen zu einem angemessenen Schmerzensgeld zu verhelfen.

Zudem stützt die Entscheidung die bei schwerstgeschädigten Kindern inzwischen etablierten (Mindest-) Schmerzensgeldsummen von 500.000 Euro.

Irem Jung, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht
Expertin für Geburtsschadensrecht

Oberlandesgericht lehnt Prozesskostenhilfeantrag ab wegen negativen Gutachtens einer ärztlichen Gutachter- und Schlichtungsstelle.

Im Januar 2022 lehnte das OLG Dresden (Beschluss vom 10.01.2022, Az. 4 W 899/21) den Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Klage eines Patienten gegen seinen Hausarzt ab. Zur Begründung hieß es, dass in dem vom Patienten beantragten Gutachten der Gutachter- und Schlichtungsstelle keine Behandlungsfehler des Hausarztes festgestellt wurden.

In dem Fall ging es um folgenden Sachverhalt:
Der Antragsteller begehrte von seinem Hausarzt Schadenersatz und Schmerzensgeld, weil dieser in einem Zeitraum von 2 Jahren trotz der geschilderten Beschwerden, insbesondere Seh- und Sprachstörungen, keine weitergehenden Untersuchungen veranlasst hatte. Die Folge war, dass der Patient sich im Jahr 2017 einer Notoperation der beiden Hauptschlagadern des Halses unterziehen musste und zudem einen Hirninfarkt erlitt.

Um den Vorwurf der fehlerhaften Behandlung nachzuweisen, stellte der Patient einen Antrag auf Prüfung bei der ärztlichen Gutachter- und Schlichtungsstelle der zuständigen Landesärztekammer. Der Sachverständige bestätigte die erhobenen Vorwürfe jedoch nicht.

Der Patient entschloss sich trotzdem zur Klage. Da er jedoch weder eine Rechtsschutzversicherung hatte noch über die finanziellen Mittel für das Klageverfahren verfügte, stellte sein Anwalt einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage. Das Landgericht wies den Antrag jedoch aufgrund des negativen Gutachtens der Schlichtungsstelle zurück. Auch beim OLG Dresden scheiterte der Patient.

Im Einklang mit obergerichtlicher Rechtsprechung

Das OLG Dresden steht im Ergebnis mit seiner Entscheidung im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung. Danach darf ein Gericht bei der Prüfung des Prozesskostenhilfeantrags ein vorgerichtlich eingeholtes Gutachten der Gutachter- und Schlichtungsstelle einer Landesärztekammer im Sinne einer sogenannten vorweggenommenen Beweiswürdigung berücksichtigen.

obergerichtliche RechtsprechungEs ist deshalb wichtig, gemeinsam mit einem erfahrenen Patientenanwalt zu klären, ob ein Schlichtungsverfahren bei einer Gutachter- und Schlichtungsstelle sinnvoll ist. Leider raten vermeintliche Experten oft pauschal und unreflektiert zu einem solchen Verfahren. Es ist zwar für den Patienten kostenfrei, aber wie der Beschluss des OLG Dresden zeigt, drohen schwerwiegende Konsequenzen: Ein negatives Gutachten kann dazu führen, dass der Antrag auf Prozesskostenhilfe und damit die Klage scheitert.

Ein negatives Schlichtungsgutachten wiegt schwer.

Denn ist das Kind erstmal in den Brunnen gefallen, wird es schwierig: Ein Patientenanwalt muss den Prozesskostenhilfeantrag und insbesondere seine Einwände gegen das Schlichtungsgutachten und gegen den Bescheid der Kommission sehr gut begründen und sich dafür intensiv mit dem Fall auseinandersetzen. Ein schlichtes „ich bin anderer Meinung“ reicht nicht.

„Lücken und offene Fragen herausarbeiten“

Der Patientenanwalt muss den Prozesskostenhilfeantrag gut begründen. Dafür ist es unerlässlich, dass er sich intensiv mit den medizinischen Zusammenhängen und dem Gutachten sowie dem Bescheid der Schlichtungsstelle auseinandersetzt. Dies kann mithilfe eines weiteren Sachverständigengutachtens gelingen, erfordert aber auch zuweilen eine eigene Prüfung der medizinischen Literatur.

Ein lückenhafter Vortrag kann verheerende Folgen haben. Dann hilft es auch nicht, dass im Arzthaftungsprozess der Grundsatz gilt, dass nur maßvolle Anforderungen an den Vortrag des Patienten zu stellen sind, und weder er noch sein Anwalt medizinische Kenntnisse haben müssen.

Der Patientenanwalt muss auch darauf achten, ob sich das jeweilige Gericht selbst intensiv mit dem Gutachten auseinandergesetzt hat. Denn, ein Schlichtungsgutachten ist weder ein Gerichtsgutachten noch ein staatsanwaltschaftliches Gutachten. Das Gericht muss daher besonders streng prüfen, ob das Gutachten die strengen Voraussetzungen an ein gerichtliches Gutachten erfüllt und sich mit allen Vorwürfen des Patienten und dem medizinischen Sachverhalt befasst hat.
Gelingt es dem Patientenanwalt, Lücken und offene Fragen im Gutachten für das Gericht erkennbar herauszuarbeiten, darf das Gericht nicht darüber hinweg gehen. Das Gericht darf auch nicht unterstellen, der Gutachter habe mit der für eine gerichtliche Entscheidung notwendigen Sorgfalt gearbeitet, sondern es muss sich selbst davon überzeugen.

Worauf es aus Patientensicht ankommt

Zusammenfassend lässt sich sagen: Es ist wichtig, frühzeitig einen erfahrenen Patientenanwalt einzuschalten, um zu klären, ob ein Verfahren bei der Gutachter- und Schlichtungskommission der Landesärztekammer wirklich sinnvoll ist. Ist das Verfahren bereits durchgeführt worden, mit negativem Ausgang, kommt es beim Prozesskostenhilfeantrag insbesondere auf folgendes an:

  1. intensive Auseinandersetzung mit dem negativen Gutachten/Bescheid
  2. gut begründete und untermauerte Kritik
  3. eigene Prüfung, ob sich das Gericht selbst intensiv mit dem Schlichtungsgutachten auseinandersetzt und es kritisch würdigt

Irem Jung, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht
spezialisiert auf Geburtsschäden und Behandlungsfehler bei Kindern

Eine Querschnittlähmung schränkt das Leben erheblich ein, bedroht die wirtschaftliche Existenz und wird oft zur familiären Zerreißprobe. Wie Patienten das Risiko irreversibler Schäden minimieren und sich zugleich für juristische Konflikte wappnen.

Wir beraten seit vielen Jahren Querschnittsgelähmte, die Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche durchsetzen wollen. Dabei zeigt sich immer wieder, dass Lähmungen durch eine gewissenhaftere Behandlung zu verhindern gewesen wären.

Denn häufig erkennen Ärzte Entzündungen im Rückenbereich, Abszesse sowie Stürze zu spät bzw. unterschätzen die Folgen. Dadurch schreitet die Schädigung des Rückenmarks so lange voran, bis es schließlich zu spät ist.

Das Problem: Die Bedrohung für das Rückenmark ist für Behandler nicht leicht zu erkennen. Sie werten starke Rückenschmerzen deshalb häufig als Folge von Verspannungen oder Blockaden und verschreiben Schmerzmittel und Krankengymnastik. Oder sie halten andere Erkrankungen wie eine Lungenentzündung für die Hauptursache der Beschwerden.

„Diagnose Prellung“: Welchen Anzeichen Ärzte nachgehen müssen

Auch Stürze und ihre Folgen werden vielfach falsch bewertet. In unserer täglichen Praxis fällt uns immer wieder auf, dass Ärzte Verletzungen unterschätzen (Diagnose Prellung) oder komplett übersehen – bisweilen, weil sie von anderen Verletzungen wie Rippenbrüchen überlagert werden.

Diagnose QuerschnittlähmungDas führt sehr oft dazu, dass weitere Untersuchungen wie ein CT, eine Verlegung in eine Spezialklinik oder operative Eingriffe unterbleiben bzw. zu spät erfolgen.

Sachverständige werten solche Versäumnisse allerdings nicht automatisch als Behandlungsfehler. Denn zum einen ist die Diagnose oft nicht einfach und zum anderen entwickeln sich die meisten Symptome erst mit der Zeit. Ein Behandlungsfehler liegt nur vor, wenn Ärzte klaren Anzeichen nicht nachgehen:

  • Es tritt keine Verbesserung der Beschwerden ein.
  • Patienten berichten von besonders starken Schmerzen im Rückenbereich, die nicht zur bisherigen Diagnose passen.
  • Warnzeichen wie Lähmungserscheinungen, Kribbeln und Verstopfungen.

„Nicht abwimmeln lassen“: Wie Patienten das Risiko Querschnittlähmung minimieren

Auffallend ist, dass diese Fälle gehäuft in sogenannten Randzeiten auftreten, wenn die Kliniken nicht mit voller Personalstärke arbeiten – also am Wochenende, an Feiertagen oder in den späten Abendstunden.

Wenn Ärzte den genannten Anzeichen verspätet oder gar nicht nachgehen, sind die Aussichten gut, einen Behandlungsfehler nachzuweisen und Schmerzensgeld und Schadensersatz durchzusetzen.

Aber besser ist natürlich, wenn es gar nicht erst so weit kommt. Und Sie selbst können als Patient entscheidend dazu beitragen, das Risiko einer Querschnittlähmung zu minimieren:

  • Schildern Sie Ihre Beschwerden möglichst genau (wo haben Sie Schmerzen, treten Lähmungserscheinungen oder Verstopfungen auf, spüren Sie ein Kribbeln in den Extremitäten, hatten Sie bereits vergleichbare Schmerzen?)
  • Bestehen Sie darauf, dass Ihre Beschwerden näher untersucht werden, und lassen Sie sich nicht abwimmeln.
  • Suchen Sie wenn möglich einen Spezialisten auf oder holen sich eine zweite Meinung ein.

Dokumentation & Expertise: Wie Sie Ihre rechtlichen Aussichten verbessern

Zudem sollten Sie sich, sofern möglich, von einer Vertrauensperson zu den Untersuchungen begleiten lassen. Und sie sollten darauf bestehen, dass Ihre Beschwerden in der Behandlungsdokumentation festgehalten werden und sich frühzeitig Kopien der relevanten Arztbriefe aushändigen lassen,

Das kann entscheidend dazu beitragen, dass der Arzt Ihre Beschwerden ernst nimmt. Zugleich verbessert es Ihre Chance, einen Behandlungsfehler zu beweisen, falls es dennoch zu einer Querschnittlähmung kommen sollte.

In diesem Fall ist es wichtig, dass Sie den Behandlungsverlauf per Gedächtnisprotokoll möglichst genau festhalten. Zudem sollten Sie sich an Ihre Krankenkasse oder eine auf Arzthaftungsrecht spezialisierte Kanzlei wenden und den Fall überprüfen lassen.

Auch ein Fachanwalt für Sozialrecht kann wichtig werden. Denn Behörden und Krankenkassen verweigern oder kürzen bisweilen beantragte Hilfsmittel, Pflegegrade oder Erwerbsunfähigkeitsrenten. In solchen Fällen ist ein erfahrener und kompetenter Partner an Ihrer Seite von unschätzbarem Wert.

Sven Wilhelmy, Fachanwalt für Medizinrecht und Partner

Die aktuellen Leitlinien zur „Akuttherapie des Schlaganfalls“ erleichtern die Argumentation bei einem ärztlichem Behandlungsfehler.

Leitlinien aus dem Jahre 2012

Die Leitlinien aus dem Jahre 2012 geben bei einem Verdacht auf Schlaganfall noch den folgenden Rahmen vor:

  • „Innerhalb von 10 Minuten nach Eintreffen in der Klinik sollte der Patient durch einen Arzt gesehen werden.
  • Die CT-Untersuchung sollte innerhalb von 25 Minuten nach Eintreffen beginnen.
  • Die Behandlung sollte innerhalb von 60 Minuten nach Eintreffen beginnen („Door-to-Needle“-Zeit).
  • Der Patient sollte innerhalb von 3 Stunden nach Eintreffen einer Monitorüberwachung zugeführt werden.

Es wird allerdings darauf verwiesen, dass die Zeitvorgaben ständiger Anpassung unterworfen sind und viele Zentren sehr viel ambitioniertere Ziele erreichen. (…)“

Leitlinien aus dem Jahre 2021

In den Leitlinien aus dem Jahre 2021 sind die Anforderungen deutlich angestiegen:

  • Stroke Unit Schlaganfallpatient„Bei allen Patienten mit Verdacht auf Schlaganfall, die Kandidaten für eine Reperfusionstherapie sind, soll eine sofortige Bildgebung des Gehirns mit CT oder MRT erfolgen. (…) CT oder MRT (sind) unerlässlich. (…) ( Seite 15)
  • Bei allen Schlaganfallpatienten soll in den ersten 72 Stunden nach der Aufnahme der Blutzuckerspiegel überwacht werden (…) (Seite 7)
  • Die Messung der Körpertemperatur als Teil der Vitalparameter-Überwachung wird im Abstand von 4 Stunden für die ersten 48 Stunden empfohlen (…) (Seite 8)
  • Die Messung des Blutdruckes wird im Abstand von höchstens 4 Stunden für die ersten 48 Stunden empfohlen. (…) (Seite 8)
  • Bei Patienten mit Schluckbeschwerden und/oder pathologischem Screening-Befund sollte ein weiterführendes Assessment der Schluckfunktion erfolgen. (…) (Seite 10)
  • Alle akuten Schlaganfallpatienten sollen auf einer Stroke Unit behandelt werden. In Deutschland verfügen (Stand Oktober 2020, Quelle: Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe) 311 Kliniken über eine zertifizierte, neurologisch geführte Stroke Unit. (…) (Seite 13)
  • Akute Schlaganfallpatienten (TIA und Hirninfarkt) sollten zumindest in den ersten 2-3 Tagen apparativ überwacht werden. (…) (Seite 15)“

Gerade in der Neurologie hat sich der medizinische Fortschritt in den letzten Jahren mit großer Geschwindigkeit vollzogen. Im gleichen Maße, in dem dieser Fortschritt Einzug gehalten hat, kann er von dem Patienten aber auch als medizinischer Standard eingefordert werden und kann das Unterschreiten des medizinischen Standards zur Haftung führen.

Malte Oehlschläger, Fachanwalt für Medizinrecht
spezialisiert auf die Vertretung von Schlaganfallpatienten

Eine Rechtsschutzversicherung soll ein starker Partner sein. Sie soll dem Kunden helfen, seine Rechte durchzusetzen. Ein Prozess kann viele Tausend Euro kosten. Diese Kosten muss die Rechtsschutzversicherung übernehmen. Leider ist das gerade im Arzthaftungsrecht nicht immer ohne Weiteres die Realität.

Es gibt eine Tendenz, dass Rechtsschutzversicherungen die Deckungszusage erschweren oder sogar ganz verweigern. Hier darf der Kunde nicht klein beigegeben. Denn die Hürden für die Kostenzusage liegen niedrig.

Voraussetzungen für Rechtsschutz

Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben festgestellt, dass die Rechtsschutzversicherung unter den gleichen sachlichen Voraussetzungen Versicherungsschutz zu gewähren hat, unter denen Prozesskostenhilfe (PKH) gem. § 114 ZPO bewilligt wird. Demnach bedarf es nur

  1. eines schlüssigen Vortrages, der
  2. hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und der
  3. nicht mutwillig erscheint (BGH NJW 1988, 266; BVerfG NJW 2003, 2976).

„Schlüssig“ ist der Vortrag, wenn bei seiner Zugrundelegung der geltend gemachte Anspruch bestünde (z.B. ärztlicher Behandlungsfehler führt zu Gesundheitsschaden).

„Hinreichend“ sind die Erfolgsaussichten, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (größer als 50 %) mit dem Obsiegen gerechnet werden kann.

„Mutwillig“ ist die Rechtsverfolgung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, „bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht“ (so die gesetzliche Definition in § 114 ZPO).

Wichtig ist, dass es der Rechtsschutzversicherung untersagt ist, bei mehreren Versionen des Sachverhaltes, einer dieser Version den Vorrang zu geben. Denn diese stellen eine sogenannte unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung dar. Wenn z.B. die ärztliche Dokumentation von der Darstellung des Patienten abweicht, dann darf die Rechtsschutzversicherung nicht die Dokumentation zugrundelegen und die Deckungszusage mit diesem Argument verweigern.

Praxistipp

Wer als Patient Schadensersatz geltend machen möchte, sollte gegenüber der Rechtsschutzversicherung

  1. den Sachverhalt (Behandlungsfehler und daraus folgender Schaden) sorgfältig mit allen Details darstellen,
  2. Zeugen (mit Namen und Anschrift) benennen und exakt darstellen, welche Sachverhaltsdetails diese bestätigen können und
  3. nötigenfalls die Darstellung durch Unterlagen (Behandlungsunterlagen, Atteste, Steuerbescheide etc.) belegen.

Prozess gegen die eigene Rechtsschutzversicherung

Im schlimmsten Fall muss ein Prozess gegen die eigene Rechtsschutzversicherung geführt werden.

Die Itzehoer Rechtsschutz Union hat in einem meiner Fälle z.B. die Deckungszusage erst erteilt, nachdem sie in erster Instanz verurteilt worden war und das Landgericht in der Berufungsinstanz die Entscheidung bestätigt hat. Es lohnt sich, einen Blick in die Entscheidung des Landgerichtes zu werfen:

„(…) Denn an die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht sind keine überspannten Anforderungen zu stellen. Sie sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schon dann erfüllt, wenn der von einem Kläger vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht. (…) (Seite 4)
Allein daraus, dass ein Arzt eine Dokumentation geführt hat, lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten (Itzehoer Rechtsschutz Union) auch nicht der Schluss ziehen, dass diese Dokumentation zutreffend und vollständig ist. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Glaubwürdigkeit des Arztes und die Glaubhaftigkeit seiner Angaben und Unterlagen grundsätzlich höherwertig als diejenigen des Patienten und anderer Personen wären. Der Arzt wäre in einem Haftungsprozess zudem kein Dritter, insb. kein Zeuge, sondern Partei. (…) (Seite 5)
Selbst wenn der Kläger seine Ansprüche gerichtlich geltend machen wollte, wäre mithin aufgrund der zahlreichen Beweisangebote von einer hinreichende Erfolgsaussicht auszugehen. (…) (Seite 6) (LG Itzehoe, Beschluss vom 08.07.2021, AZ 1S95/20)

Malte Oehlschläger, Fachanwalt für Medizinrecht

Nach 6-jähriger Prozessdauer hat das Landgericht Limburg am 28.06.2021 (Az.: 1 O 45/15) einem zum Behandlungszeitpunkt einjährigen Kind einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von einer Million Euro zuerkannt.

Fehlerhafte Reanimation nach Aspiration

Im Rahmen einer Krankenhausbehandlung erhielt das Kind eine Medikamenteninfusion, kurz nachdem es noch etwas gegessen hatte. Es verschluckte sich – nicht unerwartet, wie medizinische Sachverständige dies vor dem Landgericht einschätzten – an den Essensresten und es kam zu einem Atemstillstand. Weiterlesen

Erhöht das Corona-Virus das Schlaganfallrisiko?

Es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass eine Corona-Infektion sowohl das Schlaganfallrisiko, als auch die Sterblichkeit bei einem Schlaganfall erhöhen könnte.

Dieser Verdacht wird auch durch zwei Studien belegt. Weiterlesen

Wer durch einen Unfall oder Behandlungsfehler geschädigt wurde, hat in der Regel Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, wobei das Schmerzensgeld sowohl für den Geschädigten als auch im Rahmen der außergerichtlichen wie auch gerichtlichen Verhandlungen eine zentrale Rolle spielt.

Der nachfolgende Beitrag wird sich auch mit den folgenden Fragen befassen:

  • Was muss ich berücksichtigen, wenn ich Schmerzensgeld verlange?
  • Welche Kriterien gelten beim Schmerzensgeld?
  • Was kann und muss ich als Geschädigte/r selbst tun, um Schmerzensgeld zu fordern und zu bekommen?

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Grob vereinfacht verjähren Schadensersatzansprüche im Arzthaftungsrecht drei Jahre nach der Kenntnis. Durch die Erhebung der Klage wird die Verjährung gehemmt.

Hohes Prozessrisiko bei Klageerhebung

Klagt aber ein schwer geschädigter Patient seinen Schadensersatzanspruch in voller Höhe ein, so kann das Prozesskostenrisiko derart hoch sein, dass im Einzelfall die wirtschaftliche Existenz bedroht sein kann. Denn je höher der Streitwert ist, desto höher sind auch die Prozesskosten. Weiterlesen

Grob vereinfacht muss der Patient im Arzthaftungsrecht
– Fehler,
– Schaden und
– Kausalität
beweisen.

Im Rahmen der Kausalität muss der Patient nachweisen, dass der Fehler die (Mit-)Ursache für den Schaden ist. Das heißt, wenn der Patient nur Fehler und Schaden beweisen kann, die Kausalität zwischen beiden aber fraglich bleibt, unterliegt er und erhält keinen Schadensersatz. Weiterlesen

Grob vereinfacht ist die Einrichtung eines Härtefallfonds im Arzthaftungsrecht grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Erhöhung der Gerechtigkeit. Zum Ausbau der Waffengleichheit zwischen Behandlungsseite und Patient wäre ein solcher Fond sinnvoll.

Erforderlich wäre jedoch insbesondere eine doppelte Einschränkung:
a) Die Ausschüttung sollte nicht verschuldensunabhängig erfolgen.
b) Der im Einzelfall ausgeschüttete Betrag sollte nur einen Teil des tatsächlich entstandenen Schadens darstellen. Weiterlesen

Die Verjährung von Ansprüchen aufgrund fehlerhafter Behandlung beginnt nicht zwingend schon in dem Moment, in dem die Krankenunterlagen dem Patienten oder Rechtsanwalt vorliegen.

Häufig realisieren Betroffene erst nach vielen Jahren, dass ihre Schädigung oder die Schädigung ihres Kindes nicht schicksalhaft ist, sondern womöglich die Folge eines oder mehrerer Behandlungsfehler und/oder Aufklärungsfehler im Krankenhaus bzw. in der Arztpraxis. Es stellt sich dann zwangsläufig die Frage, ob man aufgrund einer möglichen Verjährung überhaupt noch gegen die Behandler vorgehen kann. Weiterlesen