Arzthaftungsrecht - Anwaltsbüro Quirmbach & Partner

Eine Rechtsschutzversicherung soll ein starker Partner sein. Sie soll dem Kunden helfen, seine Rechte durchzusetzen. Ein Prozess kann viele Tausend Euro kosten. Diese Kosten muss die Rechtsschutzversicherung übernehmen. Leider ist das gerade im Arzthaftungsrecht nicht immer ohne Weiteres die Realität.

Es gibt eine Tendenz, dass Rechtsschutzversicherungen die Deckungszusage erschweren oder sogar ganz verweigern. Hier darf der Kunde nicht klein beigegeben. Denn die Hürden für die Kostenzusage liegen niedrig.

Voraussetzungen für Rechtsschutz

Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben festgestellt, dass die Rechtsschutzversicherung unter den gleichen sachlichen Voraussetzungen Versicherungsschutz zu gewähren hat, unter denen Prozesskostenhilfe (PKH) gem. § 114 ZPO bewilligt wird. Demnach bedarf es nur

  1. eines schlüssigen Vortrages, der
  2. hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und der
  3. nicht mutwillig erscheint (BGH NJW 1988, 266; BVerfG NJW 2003, 2976).

„Schlüssig“ ist der Vortrag, wenn bei seiner Zugrundelegung der geltend gemachte Anspruch bestünde (z.B. ärztlicher Behandlungsfehler führt zu Gesundheitsschaden).

„Hinreichend“ sind die Erfolgsaussichten, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (größer als 50 %) mit dem Obsiegen gerechnet werden kann.

„Mutwillig“ ist die Rechtsverfolgung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, „bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht“ (so die gesetzliche Definition in § 114 ZPO).

Wichtig ist, dass es der Rechtsschutzversicherung untersagt ist, bei mehreren Versionen des Sachverhaltes, einer dieser Version den Vorrang zu geben. Denn diese stellen eine sogenannte unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung dar. Wenn z.B. die ärztliche Dokumentation von der Darstellung des Patienten abweicht, dann darf die Rechtsschutzversicherung nicht die Dokumentation zugrundelegen und die Deckungszusage mit diesem Argument verweigern.

Praxistipp

Wer als Patient Schadensersatz geltend machen möchte, sollte gegenüber der Rechtsschutzversicherung

  1. den Sachverhalt (Behandlungsfehler und daraus folgender Schaden) sorgfältig mit allen Details darstellen,
  2. Zeugen (mit Namen und Anschrift) benennen und exakt darstellen, welche Sachverhaltsdetails diese bestätigen können und
  3. nötigenfalls die Darstellung durch Unterlagen (Behandlungsunterlagen, Atteste, Steuerbescheide etc.) belegen.

Prozess gegen die eigene Rechtsschutzversicherung

Im schlimmsten Fall muss ein Prozess gegen die eigene Rechtsschutzversicherung geführt werden.

Die Itzehoer Rechtsschutz Union hat in einem meiner Fälle z.B. die Deckungszusage erst erteilt, nachdem sie in erster Instanz verurteilt worden war und das Landgericht in der Berufungsinstanz die Entscheidung bestätigt hat. Es lohnt sich, einen Blick in die Entscheidung des Landgerichtes zu werfen:

„(…) Denn an die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht sind keine überspannten Anforderungen zu stellen. Sie sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schon dann erfüllt, wenn der von einem Kläger vertretene Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und in tatsächlicher Hinsicht die Möglichkeit einer Beweisführung besteht. (…) (Seite 4)
Allein daraus, dass ein Arzt eine Dokumentation geführt hat, lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten (Itzehoer Rechtsschutz Union) auch nicht der Schluss ziehen, dass diese Dokumentation zutreffend und vollständig ist. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Glaubwürdigkeit des Arztes und die Glaubhaftigkeit seiner Angaben und Unterlagen grundsätzlich höherwertig als diejenigen des Patienten und anderer Personen wären. Der Arzt wäre in einem Haftungsprozess zudem kein Dritter, insb. kein Zeuge, sondern Partei. (…) (Seite 5)
Selbst wenn der Kläger seine Ansprüche gerichtlich geltend machen wollte, wäre mithin aufgrund der zahlreichen Beweisangebote von einer hinreichende Erfolgsaussicht auszugehen. (…) (Seite 6) (LG Itzehoe, Beschluss vom 08.07.2021, AZ 1S95/20)

Malte Oehlschläger, Fachanwalt für Medizinrecht

Nach 6-jähriger Prozessdauer hat das Landgericht Limburg am 28.06.2021 (Az.: 1 O 45/15) einem zum Behandlungszeitpunkt einjährigen Kind einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von einer Million Euro zuerkannt.

Fehlerhafte Reanimation nach Aspiration

Im Rahmen einer Krankenhausbehandlung erhielt das Kind eine Medikamenteninfusion, kurz nachdem es noch etwas gegessen hatte. Es verschluckte sich – nicht unerwartet, wie medizinische Sachverständige dies vor dem Landgericht einschätzten – an den Essensresten und es kam zu einem Atemstillstand. Weiterlesen

Wer durch einen Unfall oder Behandlungsfehler geschädigt wurde, hat in der Regel Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, wobei das Schmerzensgeld sowohl für den Geschädigten als auch im Rahmen der außergerichtlichen wie auch gerichtlichen Verhandlungen eine zentrale Rolle spielt.

Der nachfolgende Beitrag wird sich auch mit den folgenden Fragen befassen:

  • Was muss ich berücksichtigen, wenn ich Schmerzensgeld verlange?
  • Welche Kriterien gelten beim Schmerzensgeld?
  • Was kann und muss ich als Geschädigte/r selbst tun, um Schmerzensgeld zu fordern und zu bekommen?

Weiterlesen

Grob vereinfacht verjähren Schadensersatzansprüche im Arzthaftungsrecht drei Jahre nach der Kenntnis. Durch die Erhebung der Klage wird die Verjährung gehemmt.

Hohes Prozessrisiko bei Klageerhebung

Klagt aber ein schwer geschädigter Patient seinen Schadensersatzanspruch in voller Höhe ein, so kann das Prozesskostenrisiko derart hoch sein, dass im Einzelfall die wirtschaftliche Existenz bedroht sein kann. Denn je höher der Streitwert ist, desto höher sind auch die Prozesskosten. Weiterlesen

Grob vereinfacht muss der Patient im Arzthaftungsrecht
– Fehler,
– Schaden und
– Kausalität
beweisen.

Im Rahmen der Kausalität muss der Patient nachweisen, dass der Fehler die (Mit-)Ursache für den Schaden ist. Das heißt, wenn der Patient nur Fehler und Schaden beweisen kann, die Kausalität zwischen beiden aber fraglich bleibt, unterliegt er und erhält keinen Schadensersatz. Weiterlesen

Grob vereinfacht ist die Einrichtung eines Härtefallfonds im Arzthaftungsrecht grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Erhöhung der Gerechtigkeit. Zum Ausbau der Waffengleichheit zwischen Behandlungsseite und Patient wäre ein solcher Fond sinnvoll.

Erforderlich wäre jedoch insbesondere eine doppelte Einschränkung:
a) Die Ausschüttung sollte nicht verschuldensunabhängig erfolgen.
b) Der im Einzelfall ausgeschüttete Betrag sollte nur einen Teil des tatsächlich entstandenen Schadens darstellen. Weiterlesen

Die Verjährung von Ansprüchen aufgrund fehlerhafter Behandlung beginnt nicht zwingend schon in dem Moment, in dem die Krankenunterlagen dem Patienten oder Rechtsanwalt vorliegen.

Häufig realisieren Betroffene erst nach vielen Jahren, dass ihre Schädigung oder die Schädigung ihres Kindes nicht schicksalhaft ist, sondern womöglich die Folge eines oder mehrerer Behandlungsfehler und/oder Aufklärungsfehler im Krankenhaus bzw. in der Arztpraxis. Es stellt sich dann zwangsläufig die Frage, ob man aufgrund einer möglichen Verjährung überhaupt noch gegen die Behandler vorgehen kann. Weiterlesen

In meinem Beitrag vom 15.11.2019 hatte ich bereits über das Urteil des Landgerichts Aurich (Urteil vom 23.11.2018 – 2 O 165/12) im Zusammenhang mit dem ebenfalls hervorzuhebenden Urteil des Landgerichts Gießen (Urteil vom 06.11.2019, Az. 5 O 376/18) wegen der gleichlautend hohen Schmerzensgeldsumme von 800.000 € berichtet. Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat nun, als das zuständige Berufungsgericht, das Urteil des Landgerichts Aurich am 18.03.2020 (Az. 5 U 196/18) bestätigt. Weiterlesen

Immer wieder bekommen wir Anfragen von Mandanten, die das Bedürfnis nach einer Zweitmeinung haben. Sie haben den Eindruck, ihr Fall „laufe nicht so richtig“, weil Bearbeitung oder Verhandlungen stocken. Das kann vorkommen, wenn nicht spezialisierte Anwaltskollegen sich die Zähne an schwierigen Arzthaftungsfällen ausbeißen und den Fall dann doch nicht zum Erfolg führen können. Die Mandanten sind dann oft kurz davor, aufzugeben. Das muss nicht sein, denn ein spezialisierter Fachanwalt für Medizinrecht kann solch einen Fall durchaus noch zu einem guten Abschluss bringen. Weiterlesen

Den Fall, den das Landgericht Gießen (Urteil vom 06.11.2019, Az. 5 O 376/18) zu entscheiden hatte, kann man dahingehend zusammenfassen, dass ein scheinbar harmloser Nasenbeinbruch, den sich ein 17-jähriger Teenager im Jahr 2013 beim Fußballspielen zugezogen hatte, zu einem dauerhaften und schwerwiegenden Gesundheitsschaden führte.
Die Ärzte des Universitätsklinikums Gießen empfahlen, den Nasenbeinbruch im Rahmen einer gerade einmal 15-minütigen Routineoperation zu behandeln. Bei der Operation kam es jedoch zu einem schwerwiegenden Behandlungsfehler: Dem Gericht zufolge waren die Schläuche beim Beatmungsgerät falsch eingesteckt worden. Hierdurch kam es während der Operation zu einer Sauerstoffunterversorgung und in deren Folge zum Hirnschaden. Weiterlesen

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