Allgemein - Anwaltsbüro Quirmbach & Partner

Nach Unfällen oder Behandlungsfehlern drohen Geschädigten erhebliche finanzielle Einbußen. Umso wichtiger ist es, den Erwerbsschaden korrekt zu berechnen und einen angemessenen Schadensersatz durchzusetzen. Welche Grundsätze sind hier zu beachten – und welche Fallstricke lauern?

Bevor die Verhandlungen über die Höhe des Schadensersatzes beginnen, gilt es, sämtliche Schadenspositionen zu ermitteln. Neben dem dem Schmerzensgeld, das zum immateriellen Schaden zählt, gibt es eine Vielzahl von materiellen Schadensersatzpositionen.

Eine zentrale Rolle spielt der sogenannte Erwerbsschaden, auch Verdienstausfall genannt. Dabei handelt es sich um die Mindereinnahmen, die Geschädigte hinnehmen müssen, weil sie nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten können.

Erwerbsschaden: Soll-Einkommen minus Ist-Einkommen

Der Erwerbsschaden ist die Differenz zwischen den Einnahmen, die Geschädigte ohne den Unfall oder Behandlungsfehler voraussichtlich erzielt hätten („Soll-Einkommen“) und den tatsächlichen Einnahmen („Ist-Einkommen“). Ermittelt wird der Nettobetrag. Anfallende Steuern können auch noch nach deren Festsetzung nachträglich erstattet werden – vorausgesetzt, die Parteien haben diesen sogenannten Steuervorbehalt in der Abfindungsvereinbarung vorgemerkt.

Zum Erwerbsschaden gesellt sich noch der Rentenschaden. Denn wer weniger verdient, zahlt auch weniger in die Rentenversicherung ein. Geschädigte können den Rentenschaden allerdings nicht selbst geltend machen. Das übernimmt der Rentenversicherungsträger, indem er die zu wenig gezahlten Rentenbeiträge beim Schädiger nachfordert. Es ist daher sehr wichtig, die Rentenversicherung über den Erwerbsschaden zu informieren.

Absehbare Gehaltserhöhungen sind zu berücksichtigen

Erwerbsschaden richtig berechnenDas Soll-Einkommen setzt sich zusammen aus sämtlichen Zahlungen, die Geschädigte ohne den Unfall oder den Behandlungsfehler von ihrem Arbeitgeber erhalten hätten. Hierzu zählen auch Sonderzulagen und absehbare Gehaltserhöhungen, zum Beispiel durch Beförderungen (wenn ausreichende Anknüpfungstatsachen vorliegen).

Abzuziehen sind die ersparten Aufwendungen, also die Ausgaben, die wegen der Arbeitsunfähigkeit nicht anfielen, etwa Fahrtkosten oder Essensaufwendungen.

Basis für die Ermittlung des Soll-Einkommens sind die letzten zwölf Monate vor dem Unfall oder Behandlungsfehler. Wichtig: Zahlungen freiwillig abgeschlossener Zusatzversicherungen wie z.B. privater Berufsunfähigkeits- oder Unfallversicherungen werden nicht aufs „Soll“ angerechnet. Sie mindern den Erwerbsschaden also nicht.

Was, wenn Geschädigte mehr als das Zumutbare leisten?

Als Ist-Einkommen nach dem Unfall oder Behandlungsfehler kommen verschiedene Entgeltersatzleistungen in Frage. Ein Schaden entsteht aber regelmäßig erst nach Ablauf der Entgeltfortzahlung, sobald Geschädigte Krankengeld erhalten. Dieses wird später oft durch Arbeitslosengeld und/oder Erwerbsunfähigkeitsrente abgelöst.

Auch Arbeitseinkünfte gehören oft zum Ist-Einkommen. Denn im Schadensrecht gilt der Grundsatz, dass Geschädigte ihre Arbeitskraft im Rahmen des Zumutbaren so gut wie möglich einsetzen müssen. Wenn sie weiterhin – wenn auch nicht wie bisher – arbeiten können, sind sie somit auch dazu verpflichtet („Schadensminderungspflicht“). Das Einkommen wird dann auf den Verdienstausfall angerechnet.

Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss hinnehmen, dass der Erwerbsschaden entsprechend gekürzt wird. Umgekehrt gilt: Leisten Geschädigte mehr als das Zumutbare, mindern die daraus resultierenden Mehreinahmen den Schaden nicht.

Was vor Umschulungen besonders wichtig ist

Im Rahmen der Schadensminderungspflicht kann auch eine Umschulung notwendig sein, wenn Geschädigte ihren alten Beruf nicht mehr ausüben können – zum Beispiel nach einem Schlaganfall oder wegen einer Querschnittlähmung.

Vor einer Umschulung ist zunächst genau zu prüfen, ob die angestrebte Tätigkeit den Fähigkeiten und Neigungen entspricht. Neben der Agentur für Arbeit als klassischem Ansprechpartner für Umschulungen, können hier private Reha-Dienste helfen. Ihre Aufgabe ist es, Geschädigte bei der möglichst vollständigen Wiedereingliederung in ihr privates, soziales und berufliches Umfeld zu unterstützen.

Unsere Erfahrung zeigt, dass die Chancen auf eine erfolgreiche berufliche Wiedereingliederung deutlich steigen, wenn ein Reha-Dienst mit im Boot ist. Die Kosten übernimmt häufig die gegnerische Haftpflichtversicherung.

Fallstricke im Sozial- und Versicherungsrecht

Im Zusammenhang mit der Ermittlung und Durchsetzung eines Erwerbsschadens tauchen oft weitere rechtliche Probleme auf. So ergeben sich beim Krankengeld, der Erwerbsunfähigkeitsrente und bei Reha-Aufenthalten vielfältige sozialrechtliche Fragen. Immer wieder werden Leistungen nicht gewährt oder nicht verlängert.

Ein weiterer Fallstrick, der uns immer wieder beschäftigt: Der gleichzeitige Bezug von Berufsunfähigkeitsleistungen und von Krankentagegeld ist gesetzlich ausgeschlossen. Deshalb kann es vorkommen, dass die Krankentagegeldversicherung bei längeren Krankheitsverläufen die Zahlung mit dem Hinweis auf eine Berufsunfähigkeit einstellt – während die Berufsunfähigkeitsversicherung gleichzeitig die Berufsunfähigkeit bestreitet und ebenfalls die Leistung verweigert.

Um angemessenen Schadensersatz durchzusetzen und sämtliche weiteren Hürden zu überwinden, ist Expertise und Erfahrung gefragt. Betroffene sollten sich deshalb an eine auf Personenschadensrecht spezialisierte Kanzlei wenden, in der idealerweise auch Fachanwälte für Sozial- und Versicherungsrecht arbeiten.

Rechtsanwalt Sven Wilhelmy, Fachanwalt für Medizinrecht
spezialisiert auf die Vertretung von Menschen mit Querschnittlähmungen nach einem Arztfehler.

Ein starkes Team für Unfallgeschädigte

Ein Unfall ist für die Betroffenen häufig ein traumatisches Ereignis. Die eigene Mobilität wiederherzustellen ist oft mit viel Stress und Aufwand verbunden und je nach Schwere der Verletzung verändert sich das Leben für immer radikal.
Doch auch bei kleineren Verletzungen ist eine juristische Begleitung der Geschädigten unverzichtbar – nicht nur, um Schmerzensgeld und Schadensersatz zutreffend ermitteln zu lassen, sondern auch, um Fehler im Umgang mit der gegnerischen Versicherung zu vermeiden. Weiterlesen

Sie werden bei einem unverschuldeten Unfall so schwer verletzt, dass Sie nie wieder Ihren Beruf ausüben können. Zudem sind Sie bis an Ihr Lebensende auf fremde Hilfe angewiesen, um Ihren Alltag zu meistern. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nimmt Kontakt mit Ihnen auf mit der Bitte, eine Schweigepflichtentbindungserklärung zu unterschreiben. Erst dann könne die Versicherung die Bearbeitung aufnehmen. Warum sie eine Schweigepflichtentbindungserklärung nicht einfach unterschreiben sollten und warum es ratsam ist, schnellstmöglich einen auf Personenschäden spezialisierten Rechtsanwalt hinzuziehen, erläutert der folgende Beitrag. Weiterlesen

Für viele Hauseigentümer und auch Mieter stellt sich in der kalten Jahreszeit die Frage, wer für das Schneeräumen verantwortlich ist. Im Folgenden finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Hauseigentümer sind verpflichtet, im Winter für freie und begehbare Wege sorgen. Das heißt, der Schnee muss weggeräumt und vereiste Flächen müssen gestreut werden. Auch Wege auf dem Grundstück selbst wie der Weg zur Haustür, zu Parklätzen oder zu Mülltonnen sind zu räumen. Fußgänger müssen die Wege im Winter gefahrlos benutzen können. Weiterlesen

Auf den Fachmessen für Rehabilitation, auf denen wir regelmäßig ausstellen, haben wir immer auch offene Augen und Ohren für Hilfsmittel und Therapiemöglichkeiten, die wir unseren Mandanten empfehlen können. Dazu gehören u.a. auch Assistenz- und Therapiehunde, die für Menschen mit Behinderung zu einem wichtigen Begleiter werden und Ihnen zu mehr Unabhängigkeit und sozialer Integration verhelfen können.

Rechtsanwältin und Partnerin Melanie Mathis möchte dazu einen Beitrag leisten. Kurz entschlossen hat sie im vergangenen Jahr den kleinen Mogli für ein Jahr adoptiert. Sie begleitet in dieser Zeit seine Ausbildung zum Assistenzhund, genauer gesagt zum Autismushund für Kinder mit einer Autismus-Spektrum-Störung. Damit er ein wirklich guter Autismushund wird, muss er in den nächsten Wochen und Monaten sehr viel lernen. Weiterlesen

Menschen, die sich vertrauensvoll an uns wenden, sind durch einen Unfall oder durch einen ärztlichen Behandlungsfehler schwerstgeschädigt. Viele haben den Weg zum Anwalt nur gewählt, weil sie eine Rechtschutzversicherung haben, die in der Regel die Prozess- und Anwaltskosten übernimmt.

Doch erweist sich diese Annahme für Mandanten, die bei der ARAG rechtsschutzversichert sind,  leider als falsch. Gerade in Fällen, in denen es um sechs- bis siebenstellige Entschädigungssummen geht, lehnt die ARAG Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage für die Übernahme der anwaltlichen Kosten und des Gerichtsverfahrens in fast all unseren Fällen mit nicht nachvollziehbaren Begründungen ab. Weiterlesen

In der vergangenen Woche besuchten Rechtsanwältin Melanie Mathis und Rechtsanwalt Sven Wilhelmy eine Pflegeeinrichtung des Vereins Patienten im Wachkoma e.V. in Bergneustadt im Bergischen Land. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Lebensqualität von Wachkoma-Patienten zu verbessern. Die Therapie setzt da an, wo in anderen Häusern der Patient bereits als austherapiert gilt. Während ihres in der Regel 3 bis 6-monatigen Aufenthaltes werden die Patienten fit für die häusliche Pflege gemacht. Auch die Angehörigen werden mit eingebunden, damit sie lernen, wie sie mit ihren schwer beeinträchtigen Angehörigen umgehen können. Weiterlesen

Das Ende des Berufslebens! Traum oder Alptraum?

Martin Quirmbach, JunganwaltNun ist es soweit, ich höre auf. Nach 35 Jahren im Beruf des Anwalts sollte es auch genug sein. Dennoch bin ich hin und hergerissen – die Freude über mehr Freiheit und Freizeit auf der einen Seite – auf der anderen Seite die Befürchtung, den täglichen Kampf für meine Mandanten und vor allem auch die Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schmerzlich zu vermissen. Vor allem fehlen mir bereits jetzt die tollen Wortgefechte mit meinen Sekretärinnen Birgit Mathis und Alex Pomnitz. Es war eine tolles Zusammenarbeiten, wir haben hart gearbeitet, aber auch viel gelacht! Weiterlesen

Da ruht sich ein Rentner, alt und krank, während eines Spaziergangs mit seinem Hund auf einer Bank an einer Bushaltestelle aus, ganze 8 Minuten. Dafür erhält er von der Stadt Düsseldorf einen Bescheid mit einem Verwarnungsgeld über 35 €. Die Begründung: Er habe die Bank zweckentfremdet genutzt.

Kann man das wirklich glauben? Sind das nicht eher Fake News? Bildzeitungsstil?
Doch nein. Die Geschichte ist wahr. So geschehen vor wenigen Tagen in Düsseldorf.
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Ein unverschuldeter, schwerer Unfall wirft zwangsläufig jeden aus der Bahn. Auf den ersten Schock folgt Desorientierung. Das Ereignis muss verarbeitet und integriert werden, wenn eine Rückkehr zu neuer Lebensqualität möglich werden soll.

Die Verarbeitung gleicht einem Trauerprozess nach einem schweren Verlust und ist charakterisiert durch unterschiedliche Gefühle, die heftig und überwältigend sein können. Wut, Verzweiflung, Hass, Enttäuschung, Scham, Angst, Hilflosigkeit, extreme Ohnmacht. Wellen körperlichen und seelischen Schmerzes begleiten diesen Prozess. Nur langsam, in seiner eigenen Zeit, kann ein Mensch begreifen, verstehen und schließlich anerkennen, dass sich sein Leben nun verändert hat und nicht mehr so weitergeht wie bisher. Weiterlesen

Die Digitalisierung beeinflusst unser tägliches Leben immer mehr. Computer, Smartphone und Internet sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Auch im beruflichen Alltag breitet sich die Digitalisierung immer weiter aus. Mittlerweile ist sie selbst bei uns Anwälten angekommen. Weiterlesen