Rechtsanwalt Helmut Gräfenstein

Beitragsregress gemäß § 119 SGB X

Nach einem Unfall oder einem Behandlungsfehler haben Geschädigte häufig die Sorge, dass im Alter eine Rentenminderung eintritt, weil auf Grund der Arbeitsunfähigkeit die entsprechenden Beiträge nicht mehr gezahlt werden können.

Eine Sorge, die in den meisten Fällen unbegründet ist. Der Gesetzgeber hat nämlich im Sozialgesetzbuch (§ 119 SGB X) festgehalten, dass der Rentenversicherungsträger, die Deutsche Rentenversicherung (DRV), verpflichtet ist, die durch den Schadensfall entgangenen Pflichtbeiträge beim Schädiger (bzw. dessen Haftpflichtversicherer) zu regressieren.

Rechtsanwalt Helmut Gräfenstein

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Dies bedeutet, dass der Rentenversicherer ermittelt, welchen Bruttoverdienst der Geschädigte ohne den Unfall während der gesamten Zeit der Erwerbsminderung erzielt hätte. Von diesem Bruttoverdienst wird bis zum maximal 67. Lebensjahr errechnet, welche Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen gewesen wären. Die entgangenen Beiträge muss der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer erstatten und sie werden dem Beitragskonto des Geschädigten gutgeschrieben. Ein Rentenschaden ist damit, wenn überhaupt, nur sehr gering.

Kann der Geschädigte zwar weiterhin arbeiten, verdient dabei aber weniger, als er ohne den Unfall oder Behandlungsfehler verdient hätte, muss der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Differenz erstatten.

Einschränkend sei bemerkt, dass diese gesetzliche Regelung nur Geltung hat, wenn der Geschädigte nicht in der Lage ist, Pflichtbeiträge zu zahlen.

Auf Selbständige trifft dies nicht zu, denn sie bezahlen zwar unter Umständen freiwillig Beiträge zur Rentenversicherung, aber eben keine Pflichtbeiträge.

Helmut Gräfenstein, Rechtsanwalt

3 Kommentare
  1. Anita Mündke
    Anita Mündke says:

    Hallo, was passiert denn wenn man gearbeitet hat, aber nach Jahren durch Folgeschäden arbeitslos wird , Ich Kämpfe nun schon 3 Jahre für meine Rente, Grad der Behinderung 50 und ein G unbefristet im Schwerbehinderten Ausweis, ich habe im Gutachten mind. 10 Einschrenkumgen , und schaffe keine 3 Stunden mehr in einem durch zu arbeiten. Aber in Deutschland ist man besser tot als lebendig, besonders für die Krankenkasse, mir steht natürlich der Regress zu, aber muss man dafür nicht ständig beim Amt gemeldet sein? man findet hier keinerlei Erkärungen

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    • quirmbachundpartner
      quirmbachundpartner says:

      Vielen Dank für Ihren Kommentar, gerne nehmen wir dazu Stellung.

      Für uns ist nicht ganz klar erkennbar, was genau in Ihrem Fall passiert ist. Wenn Sie vor längerer Zeit einen Unfall oder Behandlungsfehler erlitten haben, der zu einem Schadenersatzanspruch geführt hat, sind auch nach Jahren sämtliche Folgeschäden zu ersetzen. Es sei denn, diese sind verjährt. Für den Beitragsregress gilt aber, dass die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet ist, den Beitragsregress auch tatsächlich durchzuführen. Wenn dies nicht geschehen ist oder die Deutsche Rentenversicherung diesen hat verjähren lassen, hätten Sie einen Anspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung, Ihr Rentenkonto so zu stellen, als hätten Sie den Schadenfall nicht erlitten.

      Sollten Sie noch detaillierte Informationen haben, können wir natürlich auch noch konkreter Stellung nehmen. Für den Anspruch nach § 119 SGB X auf Ersatz des Beitragsausfalles denken wir aber, dass Ihnen diese Auskunft weiterhelfen könnte.

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