Beitragsregress gemäß § 119 SGB X

Nach einem Unfall oder einem Behandlungsfehler haben Geschädigte häufig die Sorge, dass im Alter eine Rentenminderung eintritt, weil die entsprechenden Beiträge auf Grund der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr gezahlt werden können.

DRV regressiert entgangene Pflichtbeiträge

Eine Sorge, die in den meisten Fällen unbegründet ist. Der Gesetzgeber hat nämlich im Sozialgesetzbuch (§ 119 SGB X) festgehalten, dass der Rentenversicherungsträger, die Deutsche Rentenversicherung (DRV), verpflichtet ist, die durch den Schadensfall entgangenen Pflichtbeiträge beim Schädiger (bzw. dessen Haftpflichtversicherer) zu regressieren.

Dies bedeutet, dass der Rentenversicherer ermittelt, welchen Bruttoverdienst der Geschädigte ohne den Unfall während der gesamten Zeit der Erwerbsminderung erzielt hätte. Von diesem Bruttoverdienst wird bis zum maximal 67. Lebensjahr errechnet, welche Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen gewesen wären. Die entgangenen Beiträge muss der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer erstatten und sie werden dem Beitragskonto des Geschädigten gutgeschrieben. Ein Rentenschaden ist damit, wenn überhaupt, nur sehr gering.

Kann der Geschädigte zwar weiterhin arbeiten, verdient dabei aber weniger, als er ohne den Unfall oder Behandlungsfehler verdient hätte, muss der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Differenz erstatten.

Einschränkend sei bemerkt, dass diese gesetzliche Regelung nur Geltung hat, wenn der Geschädigte nicht in der Lage ist, Pflichtbeiträge zu zahlen.

Auf Selbständige trifft dies nicht zu, denn sie bezahlen zwar unter Umständen freiwillig Beiträge zur Rentenversicherung, aber eben keine Pflichtbeiträge.

Helmut Gräfenstein, Rechtsanwalt

8 Kommentare
  1. Renate Eckert says:

    Mein Sohn hatte vor Jahren einen Unfall. Die Rentenversicherung hat auch versucht die Beiträge einzuklagen. Bekommt aber nur 50 Prozent der Beiträge erstattet. Was wird mit dem Rest? Muss die RV dafür haften, wenn Sie nur 50 Prozent der Beiträge bekommt? Klagt die RV sämtliche Beitraege ein. Also von AG und AN?

    Antworten
    • Quirmbach&Partner says:

      Grundsätzlich ist es so, dass die Rentenversicherung vom Schädiger die kompletten Beiträge fordert, nämlich sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberbeiträge. Wenn hier ein Prozess stattgefunden hat und das Gericht den Haftpflichtversicherer zur Tragung von nur 50 % der Beiträge verurteilt hat, kann die Rentenversicherung auch nicht mehr verlangen. Auf dem Rest bleibt Ihr Sohn letztendlich dann sitzen.
      Diese Angabe erfolgt allerdings ohne Gewähr. Ich habe mich ausschließlich auf Ihre Angaben gestützt.
      Helmut Gräfenstein

      Antworten
  2. De Biasio Ilona says:

    Das selbe Problem habe ich auch . Hatte im Jahr 91 einen schweren Autounfall in der Schweiz,an dem ich nicht Schuld war.
    Hab mein rechtes Auge verloren und Gedächtnis Lücken, Epilepsie, u.s.w
    Bekamm dann eine Abfindung und auch in meiner Rentenversicherung ist der eintrag Schadenersatz sichtbar.
    Jetzt muss ich eine Erwerbsunfähigkeits Rente beantragen und einen Schwerbehinderten Ausweis.
    Bin aber nach dem Unfall nie mehr auf das Gehalt gekommen wie vor dem Unfall. Meine Rentenversicherung sagt es ist schon alles verjährt.

    Antworten
    • Quirmbach&Partner says:

      Vielen Dank für Ihren Hinweis.
      Ihr Beitragskonto muss auf jeden Fall so gestellt werden, wie es ohne den Unfall sein würde. D.h., die Deutsche Rentenversicherung ist verpflichtet, den entsprechenden Beitragsregress durchzuführen. Wenn sie diesen hat verjähren lassen, hätten Sie einen Schadenersatzanspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung.
      Diese Frage sollten Sie auf jeden Fall überprüfen lassen.

      Antworten
      • De Biasio Ilona says:

        Vielen Dank für ihre Antwort es ist mir sehr wichtig die Regress Abteilung der drv ist mittlerweile so weit das sie meine Unterlagen aus dem Archiv wieder holen.da ein kurantrag gestellt werden musste.Hab aber drotz allem einen Anwalt einschalten.

        Antworten
  3. Anita Mündke says:

    Hallo, was passiert denn wenn man gearbeitet hat, aber nach Jahren durch Folgeschäden arbeitslos wird , Ich Kämpfe nun schon 3 Jahre für meine Rente, Grad der Behinderung 50 und ein G unbefristet im Schwerbehinderten Ausweis, ich habe im Gutachten mind. 10 Einschrenkumgen , und schaffe keine 3 Stunden mehr in einem durch zu arbeiten. Aber in Deutschland ist man besser tot als lebendig, besonders für die Krankenkasse, mir steht natürlich der Regress zu, aber muss man dafür nicht ständig beim Amt gemeldet sein? man findet hier keinerlei Erkärungen

    Antworten
    • quirmbachundpartner says:

      Vielen Dank für Ihren Kommentar, gerne nehmen wir dazu Stellung.

      Für uns ist nicht ganz klar erkennbar, was genau in Ihrem Fall passiert ist. Wenn Sie vor längerer Zeit einen Unfall oder Behandlungsfehler erlitten haben, der zu einem Schadenersatzanspruch geführt hat, sind auch nach Jahren sämtliche Folgeschäden zu ersetzen. Es sei denn, diese sind verjährt. Für den Beitragsregress gilt aber, dass die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet ist, den Beitragsregress auch tatsächlich durchzuführen. Wenn dies nicht geschehen ist oder die Deutsche Rentenversicherung diesen hat verjähren lassen, hätten Sie einen Anspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung, Ihr Rentenkonto so zu stellen, als hätten Sie den Schadenfall nicht erlitten.

      Sollten Sie noch detaillierte Informationen haben, können wir natürlich auch noch konkreter Stellung nehmen. Für den Anspruch nach § 119 SGB X auf Ersatz des Beitragsausfalles denken wir aber, dass Ihnen diese Auskunft weiterhelfen könnte.

      Antworten

Ihr Kommentar

Möchten Sie uns Ihre Meinung zu diesem Thema sagen?
Hinterlassen Sie einen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.