Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine medizinische Behandlung fehlerhaft gewesen sein könnte und dadurch ein Gesundheitsschaden entstanden ist, stellt sich für Betroffene eine wichtige Frage: Wie lässt sich nachweisen, dass der Behandlungsfehler den Gesundheitsschaden verursacht hat?
Dieser Nachweis kann schwierig sein. Gerade bei schweren oder komplexen Krankheitsverläufen können mehrere Ursachen zusammenwirken. Auch eine Vorerkrankung, der natürliche Verlauf einer Erkrankung oder weitere medizinische Ereignisse können eine Rolle spielen.
Bei einem groben Behandlungsfehler kann sich die Beweisführung unter bestimmten Voraussetzungen erleichtern. Nach § 630h Abs. 5 BGB kann dann vermutet werden, dass der Behandlungsfehler für den eingetretenen Gesundheitsschaden ursächlich war.
Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass eine Haftung besteht. Es muss weiterhin geprüft werden, ob tatsächlich ein Behandlungsfehler vorliegt, ob dieser als grob einzustufen ist und welche weiteren Voraussetzungen des Anspruchs erfüllt sind.
Die allgemeinen Regeln zur Beweislast im Arzthaftungsrecht erläutern wir in unserem Beitrag § 630h BGB: Beweislast im Arzthaftungsrecht.
Was ist ein grober Behandlungsfehler?
Ein grober Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn ein Arzt, ein Krankenhaus oder ein anderer Behandelnder in besonders schwerwiegender Weise gegen anerkannte medizinische Regeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstößt.
Der Fehler muss deutlich über einen gewöhnlichen Behandlungsfehler hinausgehen. Aus objektiver Sicht darf das Vorgehen nicht mehr verständlich erscheinen. Vereinfacht gesagt: Ein solcher Fehler dürfte einem sorgfältig arbeitenden Behandelnden unter den gegebenen Umständen normalerweise nicht passieren.
Nicht jeder Behandlungsfehler ist deshalb ein grober Behandlungsfehler. Auch eine falsche Entscheidung, eine verspätete Diagnose oder eine medizinische Komplikation erreicht nicht automatisch diese hohe Schwelle.
Für die Bewertung kommt es auf die Situation zum Zeitpunkt der Behandlung an. Es darf also nicht allein darauf abgestellt werden, was sich später aus dem weiteren Krankheitsverlauf ergeben hat. Im Nachhinein können bestimmte Anzeichen eindeutiger erscheinen, als sie während der Behandlung tatsächlich waren.
Ob ein Fehler rechtlich als grob einzustufen ist, lässt sich deshalb regelmäßig erst beurteilen, wenn die medizinischen Umstände geklärt sind. Häufig ist dafür ein medizinisches Sachverständigengutachten erforderlich.
Warum kann ein grober Behandlungsfehler die Beweisführung erleichtern?
Bei einem gewöhnlichen Behandlungsfehler muss der Patient grundsätzlich nachweisen, dass der Fehler den Gesundheitsschaden verursacht hat.
Es reicht also nicht aus, dass zunächst ein Behandlungsfehler aufgetreten ist und anschließend ein gesundheitlicher Schaden festgestellt wurde. Zusätzlich muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen beidem bestehen.
Gerade bei schweren Erkrankungen oder komplizierten Behandlungsverläufen kann dieser Nachweis schwierig sein, weil mehrere Ursachen für den eingetretenen Schaden infrage kommen können.
Liegt dagegen ein grober Behandlungsfehler vor und war dieser grundsätzlich geeignet, einen Gesundheitsschaden der tatsächlich eingetretenen Art zu verursachen, kann § 630h Abs. 5 BGB greifen.
Dann wird vermutet, dass der grobe Behandlungsfehler den Gesundheitsschaden verursacht hat. In diesem Fall greift die Beweislastumkehr und die Ärztin oder der Arzt muss belegen, dass der Schaden auch bei richtiger Behandlung eingetreten wäre. Für Betroffene kann dies den Nachweis des Zusammenhangs zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden erheblich erleichtern.
Was muss der Patient trotzdem beweisen?
Die Beweislastumkehr betrifft vor allem die Frage, ob der feststehende grobe Behandlungsfehler den Gesundheitsschaden verursacht hat.
Der Patient muss weiterhin darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass
ein Behandlungsfehler vorliegt,
die Voraussetzungen für eine Einstufung als grober Behandlungsfehler erfüllt sind,
ein konkreter Gesundheitsschaden eingetreten ist und
der Fehler grundsätzlich geeignet war, einen Schaden dieser Art zu verursachen.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann die gesetzliche Vermutung zugunsten des Patienten greifen.
Die Behandlungsseite kann dann versuchen, diese Vermutung zu widerlegen. Sie müsste darlegen und beweisen, dass der Gesundheitsschaden trotz des groben Behandlungsfehlers nicht auf diesem Fehler beruht.
Die Beweislastumkehr betrifft jedoch nicht automatisch den gesamten Schadensersatzanspruch. Auch weitere Voraussetzungen des Anspruchs und der Umfang der eingetretenen Schäden müssen geprüft werden.
Schwere Folgen allein machen einen Fehler nicht grob
Ein schwerer Gesundheitsschaden bedeutet nicht automatisch, dass ein grober Behandlungsfehler vorliegt.
Ein Kind kann beispielsweise unter der Geburt einen schweren Geburtsschaden erleiden, obwohl die medizinische Behandlung fehlerfrei war. Auch eine Querschnittslähmung kann nach einer Operation trotz sorgfältiger Behandlung eintreten.
Umgekehrt kann ein grober Behandlungsfehler vorliegen, ohne dass unmittelbar ein besonders schwerer Schaden erkennbar ist.
Entscheidend ist deshalb nicht allein das Behandlungsergebnis. Geprüft werden muss vielmehr, wie deutlich die Behandlung vom medizinischen Standard abwich und ob das Vorgehen aus damaliger Sicht noch verständlich war.
Zusätzlich muss der grobe Fehler grundsätzlich geeignet gewesen sein, einen Gesundheitsschaden der tatsächlich eingetretenen Art zu verursachen.
Welche Fehlerarten spielen außerdem eine Rolle?
Für die rechtliche Bewertung ist zunächst wichtig, welche Art von Fehler vorliegt. Eine unterlassene Befunderhebung und ein Diagnosefehler sind eigene Fehlergruppen. Da sie je nach den Umständen zugleich einfach oder grob sein können, muss zwischen der Art und der Schwere eines Behandlungsfehlers unterschieden werden.
Unterlassene Befunderhebung
Von einer unterlassenen Befunderhebung spricht man, wenn eine medizinisch gebotene Untersuchung oder diagnostische Abklärung nicht durchgeführt wird.
Auch bei einem Befunderhebungs- oder Befundsicherungsfehler kann sich unter bestimmten Voraussetzungen die Beweisführung erleichtern, obwohl der Fehler selbst nicht als grob einzustufen ist.
Dabei kann unter anderem entscheidend sein,
welchen Befund die gebotene Untersuchung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ergeben hätte,
welche weitere Reaktion auf diesen Befund medizinisch erforderlich gewesen wäre und
ob es grob fehlerhaft gewesen wäre, diese Reaktion zu unterlassen.
Die Voraussetzungen erläutern wir ausführlich in unserem Beitrag Unterlassene Befunderhebung: Wann kommt es zur Beweislastumkehr.
Diagnosefehler
Bei einem Diagnosefehler wurde ein medizinischer Befund grundsätzlich erhoben, aber möglicherweise falsch bewertet oder eingeordnet.
Eine Fehldiagnose ist nicht automatisch ein grober Behandlungsfehler. Beschwerden und Befunde können mehrdeutig sein, und eine Diagnose kann auch bei sorgfältiger Untersuchung zunächst schwierig sein.
Entscheidend ist deshalb, ob die ärztliche Bewertung aus damaliger Sicht noch vertretbar war oder ob sie in besonders schwerwiegender Weise gegen medizinische Anforderungen verstieß.
Mehr dazu erfahren Sie in unserem Beitrag Diagnosefehler in der Arzthaftung: Wann liegt ein Behandlungsfehler vor?.
Warum kann die Einordnung bei Geburtsschäden und Querschnittslähmungen wichtig sein?
Bei Geburtsschäden und Querschnittslähmungen ist die Frage nach dem Zusammenhang zwischen einem möglichen Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden häufig besonders schwierig.
Bei einem Geburtsschaden kann es beispielsweise darauf ankommen,
wann bestimmte Auffälligkeiten erkennbar waren,
ob die behandelnde Seite rechtzeitig darauf reagiert hat und
ob eine frühere Behandlung den Schaden hätte verhindern oder zumindest verringern können.
Bei einer Querschnittslähmung kann unter anderem zu klären sein, ob eine frühere Untersuchung oder Behandlung die Schädigung verhindert oder begrenzt hätte.
Entscheidend sind dabei der genaue zeitliche Ablauf, die dokumentierten Befunde, die medizinischen Handlungsmöglichkeiten und die möglichen Folgen des jeweiligen Fehlers.
Gerade in solchen Fällen muss deshalb sorgfältig geprüft werden, ob ein grober Behandlungsfehler, eine unterlassene Befunderhebung, ein Diagnosefehler oder eine andere Form des Behandlungsfehlers vorliegt. Davon kann abhängen, welche Beweisregeln für die Ursächlichkeit gelten.
Welche Unterlagen sind für die Prüfung wichtig?
Ein wichtiger erster Schritt ist die Anforderung der vollständigen Behandlungsakte.
Patienten können Einsicht in ihre Behandlungsakte verlangen und Abschriften anfordern. Die erste Abschrift wird nach § 630g BGB unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Je nach Behandlungsverlauf können insbesondere folgende Unterlagen wichtig sein:
Arztbriefe und Befunde
Operationsberichte
Laborwerte
Aufnahmen und Befundberichte aus bildgebenden Untersuchungen
CTG-Aufzeichnungen bei Geburten
Pflege- und Verlaufsdokumentationen
Überweisungen
Unterlagen über weitere Behandlungen
Rehabilitationsberichte
Zusätzlich kann es sinnvoll sein, den Behandlungsverlauf aus eigener Sicht chronologisch in einem Gedächtnisprotokoll festzuhalten. Dazu gehören beispielsweise Arzt- und Kliniktermine, Beschwerden, mitgeteilte Diagnosen, durchgeführte Untersuchungen und Veränderungen des Gesundheitszustands.
Eigene Erinnerungen ersetzen keine medizinischen Unterlagen oder ein Sachverständigengutachten. Sie können jedoch helfen, den zeitlichen Ablauf nachzuvollziehen und mögliche Lücken oder offene Fragen zu erkennen.
Was können Betroffene bei einem möglichen groben Behandlungsfehler tun?
Besteht der Verdacht auf einen groben Behandlungsfehler, sollten zunächst die vollständigen Behandlungsunterlagen gesichert werden.
Anschließend muss der Behandlungsverlauf medizinisch und rechtlich ausgewertet werden. Dabei ist insbesondere zu prüfen,
welcher medizinische Standard zum Zeitpunkt der Behandlung galt,
ob die Behandlung davon abwich,
ob diese Abweichung als grob einzustufen sein kann,
ob der Fehler grundsätzlich geeignet war, den eingetretenen Gesundheitsschaden zu verursachen und
welche gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen entstanden sind.
Eine solche Prüfung erfordert bei komplexen Behandlungsverläufen häufig medizinische und rechtliche Fachkenntnisse. Gerade bei schweren Gesundheitsschäden kann außerdem eine genaue Rekonstruktion des zeitlichen Ablaufs entscheidend sein.
Wir prüfen den Behandlungsverlauf, werten die medizinischen Unterlagen aus und klären, ob Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler bestehen. Dabei prüfen wir auch, ob die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden vorliegen können.
Häufige Fragen (FAQ) zum groben Behandlungsfehler
Bedeutet ein schwerer Gesundheitsschaden automatisch einen groben Behandlungsfehler?
Nein. Entscheidend ist nicht allein die Schwere der gesundheitlichen Folgen. Maßgeblich ist vielmehr, wie deutlich die Behandlung vom medizinischen Standard abwich und ob das Vorgehen aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint.
Auch schwere Gesundheitsschäden können trotz einer fehlerfreien Behandlung eintreten.
Was bringt die Einstufung als grober Behandlungsfehler?
Sie kann die Beweisführung beim Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden erleichtern.
War der grobe Behandlungsfehler grundsätzlich geeignet, einen Gesundheitsschaden der tatsächlich eingetretenen Art zu verursachen, kann vermutet werden, dass er für diesen Schaden ursächlich war.
Muss der Patient bei einem groben Behandlungsfehler noch etwas beweisen?
Ja. Insbesondere der Behandlungsfehler, die Voraussetzungen für dessen Einstufung als grob und der eingetretene Gesundheitsschaden müssen weiterhin dargelegt und gegebenenfalls bewiesen werden.
Auch die weiteren Voraussetzungen eines Anspruchs und der Umfang des entstandenen Schadens müssen geprüft werden.
Gilt die Beweislastumkehr für den gesamten Schadensersatzanspruch?
Nein. Die besondere Beweisregel betrifft vor allem den Zusammenhang zwischen dem feststehenden groben Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.
Sie beantwortet nicht automatisch die Fragen, welche weiteren gesundheitlichen Folgen auf den Fehler zurückzuführen sind und welcher Schadensersatz oder welches Schmerzensgeld im konkreten Fall besteht.
Kann auch ein einfacher Behandlungsfehler zu einer Beweislastumkehr führen?
Bei einem gewöhnlichen einfachen Behandlungsfehler greift eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Ursächlichkeit grundsätzlich nicht ohne Weiteres.
Eine besondere Konstellation kann jedoch bei einer unterlassenen Befunderhebung vorliegen. Dafür müssen zusätzliche Voraussetzungen nach § 630h Abs. 5 Satz 2 BGB erfüllt sein.
Reicht die Behandlungsakte aus, um einen groben Behandlungsfehler festzustellen?
In der Regel nicht. Die Behandlungsakte enthält wichtige Informationen über den Behandlungsverlauf und die erhobenen Befunde.
Ob tatsächlich ein Behandlungsfehler vorliegt und ob dieser rechtlich als grob einzustufen ist, erfordert häufig zusätzlich eine medizinische Bewertung, beispielsweise durch ein Sachverständigengutachten.
Über den Autor
Rechtsanwalt und Partner Sven Wilhelmy ist Fachanwalt für Medizinrecht. Er hat sich auf Arzthaftung bei Geburtsschäden und Querschnittslähmungen spezialisiert und wurde mehrfach von der WirtschaftsWoche als Top-Anwalt im Medizinrecht ausgezeichnet. Von seiner früheren Tätigkeit als Großschadenregulierer profitiert er heute im Interesse geschädigter Patientinnen und Patienten.