Laura Quirmbach, Rechtsanwältin, LL.M., für Arzthaftungsrecht und Schmerzensgeld

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, u.a. zuständig für die Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Arzthaftung, entscheidet am 20.01.2015 darüber, ob ein Patient ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der Privatanschrift eines in einer Klinik beschäftigten Arztes hat, oder ob der Schutz der Privatsphäre des Arztes einem solchen Anspruch vorgeht.

In dem zugrundeliegenden Fall hat der Kläger die beklagte Klinik und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz vor dem Amtsgericht Weißwasser in Anspruch genommen. Die Klage konnte an einen der Ärzte unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers dessen Namen nicht richtig angegeben hatte. Nachdem der Name korrigiert worden war, war die Zustellung erfolgreich. Der Kläger verlangte von der Klinik Auskunft über die Privatanschrift des bei ihr beschäftigten Arztes, was die Klinik jedoch ablehnte.

Kein Anspruch auf Privatanschrift

Das Amtsgericht wies die Klage ab, weil sie ein rechtliches Interesse des Klägers an der Kenntnis der Privatanschrift des angestellten Arztes als nicht gegeben erachtete. Das Landgericht Görlitz dagegen hat das Urteil abgeändert und die Beklagte zur Auskunft der Privatanschrift verurteilt. Begründet hat das Landgericht dies damit, dass sich der vom Amtsgericht geforderte Anspruch auf Anonymität nicht mit dem Wesen des Arzt-Patienten-Verhältnisses vereinbaren lasse. Das Landgericht ließ die Revision zu.

Es ist abzuwarten, ob der Bundesgerichtshof den Schutz der Privatsphäre des Arztes über den Informationsanspruch des Patienten stellt oder nicht. Fortsetzung folgt, wenn die Entscheidung vorliegt.

Laura Quirmbach, LL.M. – Master of Laws (Medizinrecht)
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht

1 Antwort

Kommentare sind deaktiviert.