Valeska Strunk, Rechtsanwältin

Änderung des Revisionsrechts – Weg frei für wichtige Grundsatzentscheidungen

Herr Z. hat nach einem schweren Unfall Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Über seinen Rechtsanwalt verklagt er die gegnerische Haftpflichtversicherung auf Ausgleich seiner Forderungen. Vor dem Landgericht (LG) wird der Versicherer zum Schadensersatz verurteilt und legt gegen das Urteil Berufung ein. Das Oberlandesgericht (OLG) bestätigt das Urteil und die Versicherung ist damit weiterhin zum Schadensersatz verpflichtet. Der letzte Weg, die Zahlung zu umgehen, ist die Revision, also die Überprüfung des Urteils vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Umgekehrt kann natürlich auch der Geschädigte, sollte er die Prozesse vor dem LG und dem OLG verlieren, Revision vor dem BGH einlegen.

Valeska Strunk, Rechtsanwältin

Valeska Strunk, Rechtsanwältin

Der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz
Der BGH wird als Revisionsinstanz unter anderem dann tätig, wenn „die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat“. Das Ergebnis ist dann eine sogenannte Grundsatzentscheidung, die für eine Vielzahl anderer Fälle Bedeutung hat, weil damit Streitfragen, für die es bisher noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gab, grundsätzlich geklärt werden.

Vor allem Banken oder Versicherungen als Revisionskläger oder -beklagte haben das jedoch häufig verhindert, in dem sie die Revision in Verfahren, in denen aufgrund des Prozessverlaufs eine für sie ungünstige Entscheidung zu erwarten war, einseitig zurückgenommen oder die eingeklagten Forderungen einfach anerkannt haben.
Damit verhinderten sie, dass es zu einem Grundsatzurteil kommt, auf das sich viele andere Betroffene anschließend hätten berufen können. Auf den Beispielfall übertragen bedeutet dies, dass der Anspruch lediglich gegenüber dem einzelnen Kläger ausgeglichen werden muss. Es gibt kein Grundsatzurteil, auf das sich möglicherweise weitere Kunden und Unfallopfer in einer vergleichbaren Situation berufen können.

Änderung des Revisionsrechts
Das ist künftig so einfach nicht mehr möglich: Am 1. Januar 2014 trat eine Änderung der ZPO (Zivilprozessordnung) in Kraft, nach der die Zurücknahme der Revision ab Beginn der mündlichen Verhandlung nur noch mit Einwilligung des Beklagten möglich ist. Auch ein Anerkenntnis wird nun an einen entsprechenden Antrag des Klägers gebunden. Dadurch wird verhindert, dass Prozessbeteiligte wie insbesondere Banken oder Versicherer Grundsatzentscheidungen einseitig blockieren können.

Diese Gesetzesänderung ist sehr zu begrüßen, da künftig Grundsatzentscheidungen viel leichter gefällt werden können.

Valeska Strunk, Rechtsanwältin

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