Rechtsanwalt Helmut Gräfenstein

53. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar

53 Deutscher verkehrsgerichtstag, GoslarEnde Januar findet der inzwischen 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Die große Anzahl ausländischer Teilnehmer zeigt, dass die Bedeutung dieses Kongresses inzwischen weit über die Grenzen Deutschlands hinausgeht. Der Teilnehmerkreis setzt sich in erster Linie aus Juristen zusammen: aus Richtern, Rechtsanwälten, Vertretern der Bundes- und Landesministerien, Vertretern der Versicherungen, aber auch technischen Sachverständigen, Wissenschaftlern usw.

Es ist der mit Abstand wichtigste verkehrsrechtliche Kongress in Deutschland, was auch die stets steigenden Teilnehmerzahlen deutlich machen. In diesem Jahr haben drei Arbeitskreise bereits jetzt die Grenzen ihren Kapazitäten erreicht.

Das Anwaltsbüro Quirmbach und Partner wird dort mit den Rechtsanwältinnen Melanie Kamper und Sandra Deller sowie Rechtsanwalt Helmut Gräfenstein vertreten sein.

Für die Personenschadenregulierung ist der Arbeitskreis VI von Bedeutung, der sich mit dem sogenannten Anscheinsbeweis befasst.

Melanie Kamper, Rechtsanwältin für Unfallopfer

Melanie Kamper, Rechtsanwältin für Unfallopfer

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Anscheinsbeweis?
Beim Anscheinsbeweis handelt es sich um die Möglichkeit einer Beweiserleichterung. Auf der Grundlage allgemeiner Erfahrungssätze kann von einem bestimmten Ereignis auf eine bestimmte Folge geschlossen werden und umgekehrt von einem bestimmten Ergebnis auf einen bestimmten zugrundeliegenden Ablauf. Es handelt sich um eine Beweisführung, die auf allgemeinen Erfahrungssätzen basiert, ohne dass ein endgültiger Nachweis geführt wird.

Fährt z.B. jemand mit seinem Auto auf ein anderes auf, hat er in der Regel nicht aufgepasst und ist damit an dem Unfall schuld. In dieser Situation braucht der geschädigte Vordermann keinen weiteren Beweis zu führen.

Anders sieht es aus, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten zu einem Unfall geführt haben, jedoch nur eine der Möglichkeiten eine Haftung des in Anspruch genommenen begründen würde

Ein Beispiel: Löst sich während der Fahrt ein Reifen von einem PKW und prallt gegen ein weiteres Fahrzeug, kommen unter Umständen zwei Ursachen in Betracht. Entweder hat der Fahrer selbst die Radmuttern nicht richtig festgezogen oder aber die Werkstatt hat das Rad mangelhaft befestigt.
Trifft die zweite Konstellation zu, wäre die Werkstatt in der Verantwortung und nicht der zunächst in Anspruch genommene Fahrer.

Einfacher hingegen ist es, wenn zwar verschiedene Möglichkeiten des Geschehensablaufes erfahrungsgemäß in Betracht kommen, doch sämtliche Verläufe die Haftung des in Anspruch genommenen begründen. In diesem Fall muss nicht geklärt werden, welcher Ablauf konkret zu dem Unfall geführt hat.

Rechtsanwalt Helmut Gräfenstein

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Führt ein Anscheinsbeweis immer zur Haftung des in Anspruch genommenen?
Nein, der Anscheinsbeweis erbringt nur einen vorläufigen Beweis. Ist er geführt, so kann der in Anspruch Genommene ihn erschüttern, indem er Tatsachen darlegt und ggf. beweist, nach denen die Möglichkeit eines anderen als des typischen Geschehensablaufs ernsthaft in Betracht kommt.

Ist damit der „Fall“ verloren?
Nein, der Anspruchsteller kann wiederum einen Gegenbeweis zum Gegenbeweis führen. Hört sich kompliziert an – ist es auch 😉
Er hat dann allerdings den vollen Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen zu erbringen; er muss also Kausalität und Verschulden ohne die Erleichterung des Anscheinsbeweises aufgrund der konkreten Umstände des Falles nachweisen.

Im Arbeitskreis wird zu diskutieren sein, in welchen weiteren Situationen ein „typischer Geschehensablauf“ angenommen werden kann und in welchen nicht. Das ist gerade für den Anspruchssteller und somit den Geschädigten wichtig, damit er sich auf die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises berufen kann.

Wir werden nach Beendigung des Kongresses über die Entschließungen dieses Arbeitskreises berichten.

Melanie Kamper, Rechtsanwältin
Helmut Gräfenstein, Rechtsanwalt

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